Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines


1. Dies sind die Nutzungsbedingungen fĂŒr die Nutzung der Website „goldaktie.com“ und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend „Gold Aktie-Website“) sowie fĂŒr alle GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen der Gold International BV, Spoorstraat 42-52, 5911 KJ Venlo (nachfolgend „AktionĂ€rin“) und den Anteilsinhabern (nachfolgend „Anteilsinhaber“).


2. Betreiber der Gold Aktie-Website ist die AktionÀrin.


3. Die Gold Aktie-Website ist eine Online-Plattform, auf der Anteilsinhabern die Möglichkeit gegeben wird, sich unmittelbar oder mittelbar an der Gold International SE, FĂŒllenbachstr. 4, 40474 DĂŒsseldorf (nachfolgend „Gold Aktie“) mittels stiller Beteiligungen oder partiarischer Darlehen oder Unterbeteiligungen an stillen Beteiligungen oder an offenen Beteiligungen als AktionĂ€r (nachfolgend „Beteiligung“) zu beteiligen. Auf der Gold Aktie-Website werden hierfĂŒr Informationen von Gold Aktie veröffentlicht, und Anteilsinhaber haben die Möglichkeit, Gold Aktie Fragen zu stellen sowie dessen GeschĂ€ftsidee zu diskutieren. Bei einem Beteiligungserwerb wird die AktionĂ€rin nicht selbst Vertragspartner. Die Beteiligungs- oder KaufvertrĂ€ge werden ausschließlich zwischen dem Anteilsinhaber und Gold Aktie oder anderen Anteilsinhabern geschlossen.


4. FĂŒr sĂ€mtliche Dienste der AktionĂ€rin (nachfolgend „Dienste“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen werden angenommen, indem die entsprechende SchaltflĂ€che beim Beteiligungserwerb oder bei der Anmeldung als Anteilsinhaber bestĂ€tigt wird. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter http://www.goldaktie.com abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden und werden bei einem Beteiligungserwerb auch per E-Mail zugeschickt.


§ 2 Anmeldung und Anteilsinhaberkonto


1. Die Nutzung einiger Bereiche der Gold Aktie-Website setzt die Anmeldung als Anteilsinhaber voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Anteilsinhaberkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen Nutzungsbedingungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen der AktionĂ€rin und dem Anteilsinhaber ein Vertrag ĂŒber die Nutzung der Gold Aktie-Website zustande. Mit Erwerb einer Beteiligung auf der Gold Aktie-Website eröffnet der Erwerber gleichzeitig ein kostenloses Anteilsinhaberkonto.


2. Die Anmeldung ist nur unbeschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€higen natĂŒrlichen Personen erlaubt. Insbesondere MinderjĂ€hrige dĂŒrfen sich nicht bei der AktionĂ€rin anmelden. Die Anmeldung ist ferner nur Verbrauchern gestattet, also solchen natĂŒrlichen Personen, welche die Leistungen der AktionĂ€rin in Anspruch nehmen, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder beruflichen TĂ€tigkeit zugeordnet werden kann.


3. Die von der AktionĂ€rin bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollstĂ€ndig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung dĂŒrfen nur einzelne Personen als Inhaber des Anteilsinhaberkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).


4. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Anteilsinhaber selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Anteilsinhaberkonto umgehend zu korrigieren.


5. Der Anteilsinhaber ist fĂŒr die Nutzung seines Anteilsinhaberkontos selbst verantwortlich und sollte die Geheimhaltung seines Passworts sicherstellen. Sollte der Anteilsinhaber eine unautorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Anteilsinhaberkonto bemerken, ist er verpflichtet, der AktionĂ€rin dieses mitzuteilen.


6. Ein Anteilsinhaberkonto ist nicht ĂŒbertragbar. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet.


7. Die AktionĂ€rin behĂ€lt sich das Recht vor, Anteilsinhaberkonten von nicht vollstĂ€ndig durchgefĂŒhrten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.


§ 3 Gold Aktie-Website


1. Die AktionĂ€rin stellt mit der Gold Aktie-Website lediglich eine Plattform zur VerfĂŒgung, mittels derer Anteilsinhaber Investitionen in Gold Aktie tĂ€tigen und Gold Aktie Investoren suchen kann. Die Informationen ĂŒber Gold Aktie auf der Gold Aktie-Website werden ausschließlich von Gold Aktie zur VerfĂŒgung gestellt. Eine PlausibilitĂ€tsprĂŒfung der Angaben von Gold Aktie oder eine PrĂŒfung der Wirtschaftlichkeit von Gold Aktie durch die AktionĂ€rin findet nicht statt. Die AktionĂ€rin steht daher nicht fĂŒr die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit dieser Informationen ein. Informationen und Daten, welche auf der Gold Aktie-Website als „vertraulich“ gekennzeichnet sind (nachfolgend „vertrauliche Informationen“), unterliegen der Vertraulichkeit. Alle vertraulichen Informationen dĂŒrfen von dem Anteilsinhaber ausschließlich zum Zwecke seiner Investitionsentscheidung genutzt werden, und der Anteilsinhaber muss diese Informationen vertraulich behandeln. Die vertraulichen Informationen dĂŒrfen von dem Anteilsinhaber in keiner Art oder Form an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder verbreitet werden. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die (a.) dem Anteilsinhaber von dritter Seite ohne Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zur VerfĂŒgung gestellt wurden; (b.) bereits offenkundig sind oder (c.) von der AktionĂ€rin zur Weitergabe oder Bekanntmachung freigegeben worden sind.


2. Die Gold Aktie-Website bietet Anteilsinhabern die technische Möglichkeit, in dem von der AktionĂ€rin zur VerfĂŒgung gestellten Rahmen, die Gold Aktie-Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der Gold Aktie-Website von Anteilsinhabern veröffentlichten Inhalte werden von der AktionĂ€rin grundsĂ€tzlich nicht geprĂŒft und stellen nicht die Meinung der AktionĂ€rin dar.


§ 4 Vertragsschluss


1. Ein Vertrag ĂŒber den Erwerb einer Beteiligung erfordert, dass der Anteilsinhaber das Zahlungsabwicklungsformular auf der Gold Aktie-Website ausfĂŒllt und den Button „Jetzt investieren“ oder „Jetzt kaufen“ am Ende des Zahlungsabwicklungsformulars anklickt. Dies stellt jedoch noch keinen Vertragsschluss dar, sondern der Anteilsinhaber gibt hiermit ein Angebot auf Erwerb einer Beteiligung nach Maßgabe der von dem Anteilsinhaber in dem Zahlungsabwicklungsformular bestĂ€tigten VertrĂ€ge ab. Vertragspartner des Anteilsinhabers ist entweder Gold Aktie oder ein anderer Anteilsinhaber. Die AktionĂ€rin wird nicht Vertragspartner. Einzelheiten regeln die von dem Anteilsinhaber beim Beteiligungserwerb bestĂ€tigten VertrĂ€ge.


2. Wenn der Anteilsinhaber ein Angebot auf Erwerb einer Beteiligung abgibt, schickt ihm die AktionĂ€rin eine E-Mail, die den Eingang des Angebots bei ihr bestĂ€tigt (AngebotsbestĂ€tigung). Der Vertrag ĂŒber einen Beteiligungserwerb kommt jedoch erst dann zustande, wenn die AktionĂ€rin den Beteiligungserwerb mit einer weiteren E-Mail bestĂ€tigt (BeteiligungsbestĂ€tigung). Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es darĂŒber hinaus nicht. Ein Anspruch des Anteilsinhabers auf Abschluss eines Beteiligungsvertrages besteht nicht.


3. Die Möglichkeit des Erwerbs der auf der Gold Aktie-Website angebotenen Beteiligungen ist zeitlich begrenzt. Die Angebotsdauer wird von der AktionÀrin individuell festgelegt. Die AktionÀrin ist berechtigt, sie beliebig oft und beliebig lang zu verlÀngern.


4. Bietet ein Anteilsinhaber (nachfolgend „VerkĂ€ufer“) auf der Gold Aktie-Website eine von ihm gehaltene Beteiligung zum Verkauf an, so stellt die Inserierung des beabsichtigten Beteiligungsverkaufs auf der Gold Aktie-Website ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Gibt ein anderer Anteilsinhaber (nachfolgend „KĂ€ufer“) auf das Inserat hin gemĂ€ĂŸ § 4 Absatz 1 ein Kaufangebot ab, so kommt der Kaufvertrag verbindlich zustande, sobald die AktionĂ€rin dem KĂ€ufer den Beteiligungskauf per E-Mail bestĂ€tigt. DarĂŒber hinaus wird die AktionĂ€rin den VerkĂ€ufer per E-Mail ĂŒber den Verkauf benachrichtigen.


5. Kommt es auf der Gold Aktie-Website zu einem Vertragsschluss, teilt die AktionÀrin den Vertragspartnern nach Vertragsschluss auf Anfrage die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.


§ 5 Zahlungsabwicklung


Die Zahlungsabwicklung fĂŒr sĂ€mtliche auf der Gold Aktie-Website vorgenommenen Beteiligungserwerbe wird ausschließlich von der AktionĂ€rin oder einem von der AktionĂ€rin hierfĂŒr bevollmĂ€chtigten Dritten durchgefĂŒhrt. Dies bedeutet nicht, dass die AktionĂ€rin oder der Dritte Vertragspartner des Beteiligungserwerbes sind.


§ 6 Provisionen, Agios, GebĂŒhren


1. Die Anmeldung als Anteilsinhaber ist kostenlos.


2. Der Verkauf von Beteiligungen ist fĂŒr den VerkĂ€ufer kostenlos.


3. Kommt es ĂŒber die Gold Aktie-Website zu einem Beteiligungserwerb, fĂ€llt zugunsten der AktionĂ€rin ggf. eine Provision an, die von dem Erwerber zu begleichen ist. Die Höhe der Provision wird entweder bei dem Beteiligungserwerb separat angezeigt oder ist bereits in der fĂŒr den Beteiligungserwerb zu zahlenden Gesamtsumme enthalten. Einzelheiten regeln die von dem Anteilsinhaber beim Beteiligungserwerb bestĂ€tigten VertrĂ€ge.


4. Anteilsinhaber dĂŒrfen gegen Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fĂ€lligen und/oder zukĂŒnftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskrĂ€ftig festgestellt oder unbestritten sind.


§ 7 Handelsvertretung


1. Die AktionĂ€rin wird als Handelsvertreter des Anteilsinhabers bestellt, der befugt ist, den Verkauf von Beteiligungen, welche der Anteilsinhaber zuvor auf der Gold Aktie-Website erworben hat, zu vermitteln oder im Namen des Anteilsinhabers auszuhandeln oder abzuschließen.


2. Es besteht keine Verpflichtung des Anteilsinhabers, die AktionĂ€rin mit dem Verkauf von Beteiligungen zu beauftragen, noch besteht eine Verpflichtung der AktionĂ€rin, einen solchen Verkaufsauftrag anzunehmen. Nimmt die AktionĂ€rin einen Verkaufsauftrag des Anteilsinhabers an, so beschrĂ€nkt sich die geschuldete Leistung auf das Einstellen des Verkaufsangebots auf der Gold Aktie-Website. Weitere VerkaufsbemĂŒhungen werden nicht geschuldet.


3. Die AktionĂ€rin ist berechtigt, beim Verkauf von Beteiligungen von dem KĂ€ufer eine Provision gemĂ€ĂŸ § 6 zu verlangen und zu behalten. FĂŒr den VerkĂ€ufer ist der Verkauf kostenlos.


4. Die AktionĂ€rin ist berechtigt, das Entgelt fĂŒr die Beteiligung von dem KĂ€ufer einzuziehen. Das Entgelt wird dem VerkĂ€ufer (abzĂŒglich der von dem KĂ€ufer zu tragenden Provisionen) unverzĂŒglich nach Eingang der Zahlung des KĂ€ufers bei der AktionĂ€rin per BankĂŒberweisung auf das in dem Anteilsinhaberkonto des VerkĂ€ufers hinterlegte Bankkonto ĂŒberwiesen. Zahlungen erfolgen ausschließlich auf ein auf den VerkĂ€ufer lautendes deutsches Bankkonto.


§ 8 Änderungen oder Beendigung von Diensten


1. Die AktionÀrin ist zur Erbringung der kostenlosen Dienste nicht verpflichtet. Im Gegenzug ist der Anteilsinhaber berechtigt, jederzeit die Nutzung der Dienste einzustellen.


2. Die Dienste der AktionĂ€rin entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verĂ€ndern - so können beispielsweise einzelne Funktionen oder Features hinzugefĂŒgt oder entfernt werden. Die AktionĂ€rin kann auch einen Dienst zeitweise oder dauerhaft einstellen, zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen GrĂŒnden. Sofern möglich, insbesondere bei der dauerhaften Einstellung eines Dienstes aus wirtschaftlichen GrĂŒnden, wird die AktionĂ€rin den Anteilsinhabern im Rahmen des jeweiligen Dienstes ĂŒber die bevorstehende Einstellung informieren.


§ 9 SystemintegritÀt


Die AktionĂ€rin behĂ€lt sich vor, den Umfang und die FunktionalitĂ€ten der Webseite jederzeit zu Ă€ndern, einzuschrĂ€nken oder diese einzustellen. Obwohl die AktionĂ€rin sich bemĂŒht, ihren Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschrĂ€nken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter UmstĂ€nden kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. Die AktionĂ€rin ĂŒbernimmt daher keine GewĂ€hr fĂŒr die VerfĂŒgbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.


§ 10 HaftungsbeschrÀnkung
FĂŒr eine Haftung der AktionĂ€rin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden HaftungsausschlĂŒsse und -begrenzungen:


1. Die AktionĂ€rin haftet, sofern ihr Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit zur Last fĂ€llt. FĂŒr einfache FahrlĂ€ssigkeit haftet die AktionĂ€rin nur bei Verletzung einer Pflicht, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung fĂŒr SchĂ€den aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung fĂŒr Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.


2. Sofern die AktionĂ€rin gemĂ€ĂŸ § 10 Absatz 1 fĂŒr einfache FahrlĂ€ssigkeit haftet, ist ihre Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die AktionĂ€rin nach den bei Vertragsschluss bekannten UmstĂ€nden typischerweise rechnen musste. Ist ein Beteiligungserwerb oder ein hiermit zusammenhĂ€ngender Vertrag unwirksam, beschrĂ€nken sich hieraus etwa ergebende AnsprĂŒche des Anteilsinhabers gegen die AktionĂ€rin auf die Erstattung des fĂŒr den Beteiligungserwerb gezahlten Entgeltes.


3. Vorstehende HaftungsausschlĂŒsse und –beschrĂ€nkungen gelten weder wenn die AktionĂ€rin eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Ware ĂŒbernommen hat noch fĂŒr SchĂ€den, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind noch fĂŒr SchĂ€den an Leben, Körper oder Gesundheit.


4. Vorstehende HaftungsausschlĂŒsse und –beschrĂ€nkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der AktionĂ€rin, ErfĂŒllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer die AktionĂ€rin sich zur VertragserfĂŒllung bedient.


§ 11 Risikohinweise


1. Investitionen in Gold Aktie bieten große Chancen, sind jedoch auch riskant. Im schlechtesten Fall besteht die Gefahr des Verlustes der gesamten Investition.


2. Durch die AktionĂ€rin erfolgt keinerlei Anlageberatung oder sonstige Beratung. Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag kommt nicht zustande. Die AktionĂ€rin ist nicht verpflichtet, ĂŒber laufende Entwicklungen der Gold Aktie zu unterrichten.


3. Die AktionĂ€rin ist von der Idee und dem Team der auf der Website prĂ€sentierten Gold Aktie ĂŒberzeugt. Die Informationen ĂŒber Gold Aktie auf der Gold Aktie-Website werden ausschließlich von Gold Aktie zur VerfĂŒgung gestellt. Eine PlausibilitĂ€tsprĂŒfung der Angaben von Gold Aktie oder eine PrĂŒfung der Wirtschaftlichkeit von Gold Aktie durch die AktionĂ€rin findet nicht statt.


4. Die Beteiligung an Gold Aktie ist eine seltene Gelegenheit. Es besteht daher nur ein eingeschrĂ€nkter Markt fĂŒr Beteiligungen an Gold Aktie. Die VerĂ€ußerung von Beteiligungen an Gold Aktie ist in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschrĂ€nkt möglich.


5. Es obliegt allein dem Anteilsinhaber, zu entscheiden, ob er unter Nutzung der Gold Aktie-Website in Gold Aktie investiert. Die auf der Gold Aktie-Website verfĂŒgbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung der AktionĂ€rin dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Die AktionĂ€rin empfiehlt daher, sich vor der Investition in Gold Aktie und auch wĂ€hrend der Laufzeit der Beteiligung gegebenenfalls ĂŒber die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer Beteiligung zu informieren. Jede Beteiligung kann einen Totalverlust der Investitionssumme zur Folge haben. Der Anteilsinhaber sollte daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich leisten kann.


§ 12 Anwendbares Recht, WidersprĂŒchliche Regelungen, Salvatorische Klausel


1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


2. Sollte es WidersprĂŒche zwischen diesen Nutzungsbedingungen und anderen Regelungen geben, die der Anteilsinhaber bestĂ€tigt, haben die anderen Regelungen Vorrang. Dies gilt insbesondere fĂŒr die VertrĂ€ge zum Beteiligungserwerb.


3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergĂ€nzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.


§ 13 Änderungen der Nutzungsbedingungen


Die AktionĂ€rin behĂ€lt sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von GrĂŒnden zu Ă€ndern. Die geĂ€nderten Bedingungen werden den Anteilsinhabern per E-Mail spĂ€testens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Anteilsinhaber der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform gegenĂŒber der AktionĂ€rin, gelten die geĂ€nderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Die AktionĂ€rin wird die Anteilsinhaber in der E-Mail, die die geĂ€nderten Bedingungen enthĂ€lt, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen können unter http://www.goldaktie.com abgerufen werden. Wenn ein Anteilsinhaber mit den geĂ€nderten Bedingungen nicht einverstanden ist, muss er die Nutzung der Dienste der AktionĂ€rin einstellen.


Stand: 6. Januar 2014