Startup-Politik in den Koalitionsverhandlungen

Der Aufschrei der Gründerszene war unüberhörbar.
Stattdessen sollen nun Startups sogar gefördert werden.

Die für Startups maßgeblichen Themen wurden dabei in der erstmals Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ besprochen. Die nun formulierten Ziele machen Hoffnung: Die Koalitionspartner wollen eine Digitale Agenda 2013 – 2017 beschließen und dazu im Bundestag einen ordentlichen „Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Aus derzeit ca. 10.000 sollen 15.000 Gründungen pro Jahr werden, so die Ziele der Koalitionäre.

Dazu beitragen soll unter anderem ein eigenständiges „Venture-Capital-Gesetz“, welches steuerliche und bürokratische Erleichterungen für Unternehmungsgründer und Investoren vorsieht. Es soll sogar ein neues Börsensegment speziell für Startup-Unternehmen geplant sein.

Die Frage aber, welches Ministerium für Startup-Internetfirmen überhaupt zuständig sei und sich mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgesetzten Ziele befasse, muss derzeit unbeantwortet bleiben. So gibt es nur eine Empfehlung ein eigenes Bundesministerium für Internetpolitik zu schaffen, das die „eindeutige politische Verantwortlichkeit für alle fachübergreifenden Digitalisierungsthemen“ innehat. Fakt ist, die Bundespolitik ist in Sachen Startups derzeit absolut unkoordiniert und damit politisch allenfalls begrenzt wirksam. Anders kann man nicht erklären, dass dieses wichtige Zukunftssegment beinahe durch die Steuer- und Finanzpolitik in erhebliche Existenznöte geraten wäre.